Über das trockene, aber eigentlich für alle, die im Netz publizieren, nicht ganz unwichtige Thema Leistungsschutzrecht berichtete Netzgezwitscher erstmals vor gut zwei Wochen. Das bei diesem Vorstoß federführende Bundesjustizministerium sah sich bereits zu dieser Zeit harscher Kritik, von allen Seiten, ausgesetzt. Änderte ihren Entwurf zwischenzeitlich und führt das Ganze damit eigentlich ad absurdum, wie die Piratenpartei kürzlich festhielt.

Zu Beginn der ganzen Sache, sollte das Leistungsschutzrecht diverse, im Netz “frei zugängliche Presseerzeugnisse schützen” und eine Weiterverbreitung, ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers verbieten bzw. unter Strafe stellen. Dabei ging es neben der Verlinkung selbst um das wortwörtliche Verbreiten der Überschrift eines solchen Artikels innerhalb sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co.
Wenn auch nicht explizit genannt aber in erster Linie wohl darum, Suchmaschinen wie bspw. Google das indexieren derartiger Inhalte gesetzlich zu untersagen – zumindest ohne eine finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

Die anfangs angesprochene Überarbeitung wirkte dann, auf den ersten Blick, auch fast schon wie eine Entwarnung. Das Leistungsschutzrecht solle “nur noch” für Suchmaschinen wie eben Google gelten. Was allerdings nichts daran ändert, dass das ganze Vorhaben Murks ist, denn jeder Websitebetreiber (auch diverse Verlage) hat die Möglichkeit entweder die komplette Seite oder ggf. auch nur bestimmte Inhalte von der Indexierung durch Suchmaschinen auszunehmen.

Genau so sieht auch die Argumentation von Google-Sprecher Kay Oberbeck aus, Der den Gesetzentwurf gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, in einem lesenswerten Beitrag als “bedeutenden Eingriff in die Informationsfreiheit” bezeichnet, letztlich alle Beteiligten (Nutzer, Verleger, Suchmaschinen) dadurch geschädigt sieht und im Namen von Google nun einen “runden Tisch” anregt um eine, für alle gütliche, Lösung zu finden.

Ich selbst bin wirklich sehr gespannt, was letztendlich dabei rum kommt. In der Vergangenheit plante unsere Regierung ja schon so viele Gesetze und Verordnungen, führte sie teilweise verhältnismäßig schnell ein und stellte kurze Zeit später entsetzt fest: “Scheiße… so haben wir uns das nicht vorgestellt.”

Bei diesem Gedanken bekomme ich schon wieder so einen Hals uns Lust über unsere christlich-liberale Union her zuziehen, aber hey: abgesehen von Guidos Spaßtruppe scheint die Begeisterung, diversen Wahlumfragen zufolge, ja nach wie vor ungebrochen. Armes Deutschland!