Der gestrige Tag war ja einer der ganz großen, wenn nicht der größte dieses Jahres. Forscher entdeckten das “Gottesteilchen”, den Ursprung allen Seins und das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit gegen ACTA – das spätestens seit Anfang dieses Jahres heftig umstrittene Handelsabkommen, welches – vereinfacht gesagt – mit fragwürdigen Mitteln, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ermöglichen sollte.

Man habe befürchtet, dass es zu massiven Grundrechtseinschnitten, insbesondere Eingriffen in die Internetfreiheit kommt, wie Sven Giegold – Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament – erklärt.

Zahlreiche, freudige Berichte, über diese Entscheidung gingen durchs Netz. Hat der internationale Protesttag im Februar dieses Jahres seine Wirkung also nicht verfehlt. Doch so groß die Freude auch sein mag, in seinen Grundpfeilern ist ACTA weiterhin äußert lebendig. Nicht nur das “Kenner” davon ausgehen, das es unter anderem Namen schon bald wieder zum Thema wird, auch seien viele darin enthaltene Punkte bereits in anderen Regelungen festgeschrieben.

Anders gesagt: Nach dem Protest ist vor dem Protest. Die Sache ist noch lange nicht durchgestanden und um die Beine hoch zulegen gibt es wenig Grund.

Prof. Dieter Kempf – Präsident des BITKOM dazu:

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie ist weiterhin dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft. Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein.

Die Sache wird uns also definitiv schon bald wieder und vermutlich noch sehr lange beschäftigen. Bleibt zu hoffen, das nicht – wie bei ACTAl – schon seit geraumer Zeit, hinter verschlossenen Türen, über Alternativen verhandelt wird und die Entscheidung über für und wieder etwas mehr auf öffentliches Interesse stößt bzw. überhaupt erst mal an die breite Öffentlichkeit (inkl. Offliner) gelangt. Bis dahin freue ich mich über die gestrige Entscheidung.