Es gibt wohl kein Thema, welches das Internet bzw. die digitale Gesellschaft in diesem Jahr mehr beschäftigt wie das Urheberrecht. Mit SOPA, PIPA, ACTA und der gleichen befanden bzw. befinden sich auch hierzulande Gesetze bzw. Regelungen in der Pipeline, die genau auf dieses Streitthema bezogen sind. Das sich inzwischen schon fast eine Art “Abmahnindustrie” formiert hat, die mit überzogenen Schadeneratzforderungen die Kassen der Rechteinhaber klingeln lassen soll, ist dabei schon fast mehr eine traurige Nebenerscheinung. Unsere Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger plant nun jedoch dem per Gesetz entgegenzuwirken.

Ich persönlich finde diesen Vorstoß ja wirklich klasse. Anstelle von zum Teil mehreren hundert oder gar tausend Euro, wolle sie die entstehenden Kosten bei der ersten Abmahnung, in so einem Fall, auf unter 100 Euro – genauer gesagt 84 Euro – begrenzen.

Wie es auf computerbase.de heißt, seien alleine im Jahr 2010 rund 575.000 Fälle von Abmahnungen mit überhöhten Gebühren wegen diverser Urheberrechtsverletzungen erfasst worden. Zusammengenommen kämen dabei rund 412 Millionen Euro rum. Über den Daumen gepeilt also um die 700 Euro pro Fall.

Sollte nun dieses, derzeit noch in der Planung befindliche, Gesetz wirklich alsbald in Kraft treten, könnte sich das recht schnell in diesen Zahlen wiederspiegeln. Aber wie so oft bleibt auch hierbei Kritik nicht aus:

„Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird“

Zitiert Computerbase Unionsfraktionsvize Günter Krings.

Zu diesem Statement noch viel zu sagen, dürfte wohl überflüssig sein. Zumal ein Herr Krings bestimmt auch weniger Probleme mit einer mehrere hundert Euro umfassenden Mahnung hätte, als so mancher – vielleicht sogar ahnungsloser – Internetnutzer. Das die CDU bzw. dessen Parteimitglieder gerne mal solche Sachen gucken lässt, wenn es um’s Internet oder andere digitale Dinge geht, dürfte spätestens nach diversen Äußerungen unseres Verteidigungsministers H.-P. Freidrich (CDU) in der Vergangenheit auch jedem klar geworden sein.