Derzeit überschlägt sich die Presse mit immer neuen – mehr oder weniger – aufschlussreichen Erkenntnissen, rund um das Massaker von Norwegen am vergangenen Freitag. Der Täter hatte dies an jenem Ort gelagert, das zu jener Zeit geplant und natürlich zu jenen Gruppen Kontakt. Nun ist es jedoch zu spät, um daraus entscheidende Schlüsse zu ziehen und die Tat möglichweise zu verhindern. In wie weit dies überhaupt möglich gewesen wäre bleibt natürlich fraglich. Hält diverse Politiker jedoch nicht davon ab immer nachdrücklicher nach einer Ausweitung der bislang schon existierenden “Schutzmaßnahmen” zu verlangen.

Schutz ist in diesem Fall gleich zu setzen mit Überwachung und wirft, beim näheren betrachten, auch die ein oder andere Frage auf.

Da auch der Täter Verbindungen in diese Szene unterhielt, wird derzeit die Existenz zahlreicher, faschistischer Organisationen in Politik und Gesellschaft diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht nun gar von einem Anstieg gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland.

“Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen.”

Wenn ich mich jetzt nicht irre, betonte er noch vor kurzem, dass laut der Kriminalitätsstatistik aus dem letzten Jahr zwar so ziemlich alles bedrohliche Ausmaße für Deutschland angenommen hätte und man darauf mit entsprechenden Maßnahmen (Überwachung) reagieren müsse, aber ausgerechnet Vorfälle rechtsextremistischer Natur in Deutschland rückläufig wären. Wo ist der Fehler?

Klar, dass in diesem Zusammenhang derzeit auch gerne die Thesen des einstigen Bundesbankvostands Thilo Sarrazin diskutiert werden, welcher erst kürzlich, bei einem Besuch eines türkischen Restaurants, im Berliner Stadtteil Kreuzberg, das Echo zu spüren bekam.

Sicher ist Rechtspopulismus in Deutschland nicht zu unterschätzen und wird es, alleine aufgrund der geschichtlichen Vergangenheit, wohl auch niemals sein, doch andere ebenfalls eifrig diskutierte Forderungen wirken – zumindest auf mich – noch ein wenig heftiger. Z.B. die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin kein Experte und wusste bislang auch nicht im Detail, was diese genau umfasst. Lediglich, dass dabei etliche, teilweise auch vermeintlich unnötige Daten über die Bürger gespeichert werden, um sie im Falle eines Anschlages aus der Schublade ziehen zu können und zu sagen: “Das hatte sich angekündigt!”

Ich denke vielen von euch wird es ähnlich gehen. Sieht man sich einmal an, welche Möglichkeiten hiesige Ermittlungsbehörden heute schon an der Hand haben, was sie überwachen und über welche Kenntnisse sie verfügen, erscheint die Forderung nach einer Ausweitung des Ganzen nochmal etwas unsinniger.

Blogger und Jurist Thomas Stadler hat in seinem zugehörigen Beitrag mal zusammengefasst, was schon heute möglich ist und ganz ehrlich: mir zieht es die Schuhe aus, wenn ich lese, das man noch viel mehr wissen/speichern muss um bestmöglich auf Terroranschläge, Amokläufe oder sonstiges vorbereitet zu sein.